Lufthansa verliert Gerichtsprozess um Kostenerstattung für stornierten Flug (LH721 PEK-FRA; 2.2.2020)

Hinter mir liegt eine 1,5 Jahre lange Odyssee mit der Lufthansa AG. Es ging um die Erstattung eines kurzfristig stornierten Fluges. Nachdem die Lufthansa AG 1,5 Jahre lang mit allen möglichen und unmöglichen Mitteln versucht hat sich vor Ihrer Verantwortung zu drücken, hat nun endlich das Amtsgericht Köln zu meinen Gunsten entschieden. Meiner Ansicht nach hat sich die Lufthansa AG absolut asozial verhalten und eines Großkonzerns – der nur noch Dank der deutschen Steuergelder existiert – unwürdig.

Ich schildere hier den Fall und hoffe, er ermutigt möglichst viele Menschen sich nicht vor dem Rechtsweg zu scheuen. Insbesondere wenn Sie vor 1,5 Jahren den gleichen Flug gebucht hatten wie ich (LH721 PEK-FRA am 2.2.2020) sollte die Durchsetzung Ihrer Rechte nun ein Kinderspiel sein.

Die Vorgeschichte

Ich hatte einen Hin-und Rückflug gebucht von Frankfurt nach Peking (China). Der Hinflug verlief reibungslos. Der Rückflug LH721 jedoch, geplant für den 2. Februar 2020 (PEK-FRA), wurde von Lufthansa kurzfristig am 30. Januar 2020 per SMS storniert. Nur eine SMS, sonst nichts. Und trotz der Aussage “We will be in touch shortly with a solution”, hat sich Lufthansa nicht wieder gemeldet. Ich hatte zwar von mir aus die Hotline angerufen und den Chat genutzt, aber auch dort wurde ich immer nur vertröstet (“Wir haben leider keinen Alternativflug, bitte versuchen Sie es später nochmal”).

Der Grund für die Stornierung war die gerade aufkommende Covid19 Pandemie. Später sollte Herr Joachim Pils von der Lufthansa AG mir dazu mitteilen:

Die Sicherheit unserer Passagiere und Mitarbeiter hat für uns höchste Priorität. Daher hat die Lufthansa Group nach sorgfältiger Abwägung aller aktuell vorliegenden Informationen zum Corona-Virus entschieden, Flüge von und nach China (Festland) vorläufig einzustellen. Auch wenn uns bewusst ist, dass dies großen Einfluss auf persönliche Reiseplanungen hat, hoffen wir, dass Sie unsere Entscheidung nachvollziehen können. So sehr wir Ihren Wunsch verstehen, eine Entschädigung zu erhalten: Eine Kompensation nach EU Verordnung 261/2004 ist in diesem Fall von Lufthansa nicht vorgesehen. Wir bitten um Ihr Verständnis.

Joachim Pils, Lufthansa AG, 17. Februar 2020

Warum die Lufthansa AG mich in China — einem Land im Lockdown und in dem sich gerade ein neuer Virus ausbreitet — alleine lässt, obwohl “die Sicherheit unserer Passagiere […] höchste Priorität [hat]”, hat Herr Pils mir leider nicht mitgeteilt. Jedoch schrieb er noch:

Den Corona-Virus hat Lufthansa als höhere Gewalt eingestuft. So sehr wir uns bemühen, jegliche möglichen Faktoren zu berücksichtigen: Alle Eventualitäten vorhersehen können wir so wenig wie jede andere Fluggesellschaft.

Joachim Pils, Lufthansa AG, 18. Februar 2020

Ich teilte diese Auffassung nicht. Natürlich war Corona ein außergewöhnliches Ereignis. Aber die EU Verordnung 261/2004 verlangt für den Ausschluss der Kompensation, dass die Fluggesellschaft alle technischen und wirtschaftlichen zumutbaren Maßnahmen unternimmt. Meiner Ansicht nach wäre ein Flug durchaus möglich gewesen: Es gab keine Reisewarnung des Auswärtigen Amtes — ganz im Gegenteil, die WHO riet von Reiseblockaden ab; es gab etliche andere Fluggesellschaften die Peking noch anflogen (z.B. Emirates); und Gesundheitsminister Jens Spahn hatte wenige Tage zuvor versichert “Wir sind gut vorbereitet [auf Corona]“. Dass die Einschätzung von Jens Spahn und der WHO nicht wirklich zutreffend waren ist aus heutiger Sicht wahrscheinlich klar, aber das konnte damals niemand wissen. Oder zumindest sollte es einer Fluggesellschaft nicht zustehen zu sagen “Och, wir sehen das aber anders als die WHO und der Gesundheitsminister und denken, Corona ist so schlimm, das ist höhere Gewalt und wir können nicht mehr fliegen”.

Ich buchte jedenfalls kurzfristig einen Rückflug mit Emirates. Wie es sein kann, dass Emirates, eine der größten und besten Airlines der Welt, immer noch nach Peking flog, obwohl Lufthansa wegen “Höherer Gewalt” die Flüge einstellte bleibt offen. War Emirates damals gegen Corona immun? Ist Emirates das Wohl ihrer Passagiere und Mitarbeiter einfach egal? Oder war vielleicht das Wohl der Passagiere und Mitarbeiter und die angeblich höhere Gewalt gar nicht der wirkliche Grund warum Lufthansa die Flüge einstellte? Vielleicht war es vielmehr so, dass wegen Corona viele Passagiere ihre Hinflüge nach Peking stornierten, und es deshalb für die Lufthansa AG nicht mehr wirtschaftlich war, quasi leere Flugzeuge nach China zu senden, nur um dann ein paar Passagiere nach Deutschland zurück zu fliegen?

Meine ursprüngliche Kompensationsforderung

Nach meiner Rückkehr forderte ich jedenfalls von der Lufthansa AG eine Kompensation nach EU Verordnung 261/2004 und Erstattung der Mehrkosten für den kurzfristig gebuchten Rückflug. Die Lufthansa AG lehnte dies ab, da der Flug ja angeblich wegen höherer Gewalt storniert wurde.

Nach einigem Emailverkehr mit der Lufthansa AG war abzusehen, dass es zu keiner Lösung kam. Zwar wurden mir die Kosten für den ursprünglichen Rückflug erstattet (rund 500 Euro), dies deckte aber noch nicht einmal die zusätzlichen Kosten für den kurzfristig gebuchten Rückflug (rund 1000 Euro), geschweige denn eine Entschädigung.

Die Schlichtung

Im März 2020 wandte ich mich mit meinem Fall an die Schlichtungsstelle für den öffentlichen Personenverkehr e.V (SOEP). Die SOEP vermittelt bei Streitigkeiten mit Unternehmen wie Fluggesellschaften oder der Deutschen Bahn. Der Service ist kostenlos und meine Erfahrung mit der SOEP ausgesprochen positiv (nicht nur im Fall mit Lufthansa). Ich kann die SOEP wirklich jedem empfehlen dessen Flug storniert wurde und wenn die Fluggesellschaft nicht zahlen möchte. Der Service von SOEP ist kostenlos und sie schauen sich jeden Fall an — anders als die zahlreichen Start-Ups wie EUflight.de die eine hohe Provision nehmen (und in meinem Fall den Fall ablehnten weil ihnen das Risiko zu groß war).

Die SOEP untersuchte den Fall, und empfahl im September 2020, dass die Lufthansa AG an mich 480 Euro zahlt. Das war weniger als ich erhofft hatte. Ich sah aber auch, dass Corona die Fluggesellschaften sehr hart getroffen hatte und die 480 Euro würden immerhin die zusätzlichen Kosten des Rückfluges decken. Also nahm ich die Empfehlung an.

Nach mehrfacher Erinnerung der SOEP an die Lufthansa AG, stimmte die Lufthansa AG der Schlichtung im Oktober 2020 schließlich ebenfalls rechtsverbindlich zu.

Nach zwei Emails von meiner Seite, dass Lufthansa mir doch bitte das Geld überweisen möge, erhielt ich im November 2020 eine Nachricht von Herrn/Frau Goszcz.

am 29. Februar 2020 haben Sie sich an die Schlichtungsstelle für den öffentlichen Personenverkehr (SÖP) in Berlin gewandt. Ihre Forderung aus dem Schlichtungsantrag erkennen wir an. Den Betrag in Höhe von 482,81 EUR werden wir auf Ihr Konto überweisen.

Goszcz, Lufthansa AG, 20. November 2020

Es gab nur noch eine Kleinigkeit zu tun. Lufthansa fragte nach einer Kopie meines Personalausweises, die ich auch sofort per Email schickte.

Und hier hätte der Fall eigentlich zu Ende sein können. Lufthansa hätte das Geld an mich überweisen können und ich hätte mich ein bisschen geärgert, dass Lufthansa nicht gleich von sich aus die zusätzlichen Kosten für den Rückflug übernommen hat, bzw. so langsam und träge beim Schlichtungsverfahren war. Aber nun gut, es war halt eine schwierige Zeit für alle Beteiligten. Alles wäre ok gewesen.

Doch leider kam … NICHTS. Kein Geld, keine Antworten auf Nachfragen,… NICHTS.

Die Mahnung

Nach weiteren Emails und Zahlungserinnerungen an die Lufthansa geschah: NICHTS.

Im März 2021 entschied ich mich für eine letzte Mahnung durch einen Anwalt, und es geschah: NICHTS.

Mahnverfahren

Nachdem die Mahnfrist verstrichen war, beantragte ich im Mai 2021 einen Mahnbescheid beim Amtsgericht Hagen.

Diesmal geschah etwas, und zwar legte die Lufthansa AG Widerspruch ein — ohne Begründung. Dabei hatte die Lufthansa AG der Schlichtungsempfehlung der SOEP zugestimmt, wodurch die Empfehlung Gegenstand einer Vertraglichen Einigung wurde. Zu diesem Zeitpunkt gab es 0% Zweifel, dass meine Forderung gerechtfertigt war (wie ja später auch das Urteil beweisen sollte).

Prozess / Klageschrift

Im Juni 2021 — ziemlich genau 1,5 Jahre nach dem stornierten Flug — reichte ich eine Klageschrift beim Amtsgericht Köln ein.

Das Urteil

Im August 2021 kam nun endlich das Urteil (Amtsgericht Köln AZ 121 C 258/21) und gab meiner Forderung uneingeschränkt Recht. Die Lufthansa muss mir die geforderten 482,81€ zahlen zzgl. Kosten des Rechtsstreits.

Zusammenfassung

Während ich zu einem gewissen Maß noch nachvollziehen kann, dass die Lufthansa anfangs versuchte Nichts zu zahlen, stößt das Verhalten spätestens nach der Schlichtung durch SOEP auf pures Unverständnis bei mir. Vor allem der Widerspruch gegen den Mahnbescheid, ohne Begründung, zeigt meiner Meinung nach, dass die Lufthansa AG versuchte den Ablauf so lange wie möglich hinaus zu zögern und mich zu zermürben. Hätte es einen guten Grund für den Widerspruch gegeben, hätte die Lufthansa AG ihn dann nicht genannt? Und wenn es keinen guten Grund gibt, warum legt die Lufthansa AG dann Widerspruch ein? Auch zuvor hat die Lufthansa immer wieder den Verlauf verzögert: Die SOEP musste mehrfach nach einer Entscheidung bzgl. der Schlichtung fragen; die Lufthansa forderte weitere, meiner Meinung nach unnötige, Unterlagen von mir an; und die Lufthansa ignorierte meine Emails und anwaltliche Mahnung.

Die Lufthansa AG hat zwar nichts illegales getan. Jeder hat das Recht, Rechnungen und Mahnungen zu ignorieren und es auf einen Prozess ankommen zu lassen, selbst wenn er weiß, dass die Forderung gerechtfertigt ist, und er den Prozess verlieren wird. Dennoch ist der Verhalten der Lufthansa AG schlicht asozial. Ich kann nicht anders als zu schließen, dass die Lufthansa AG aus rein wirtschaftlichen Gründen versucht ihre Kunden um ihr Recht zu bringen (nachdem sie vorher aus rein wirtschaftlichen Gründen Flüge storniert und ihre Passagiere inmitten der Corona Pandemie sitzen lässt). Denn rein wirtschaftlich gesehen macht es Sinn, was die Lufthansa AG tut. In meinem Fall zahlt die Lufthansa nun das Geld was sie eh zahlen musste (482 Euro) und wenige Hundert Euro Rechtskosten. Doch auf jeden Kunden der wirklich bis zum Ende geht (und für den die Lufthansa letztlich zahlt) kommen vermutlich hundert oder sogar tausend Kunden die aufgeben, und für die Lufthansa dann keine Entschädigung zahlt. Also, ein tolles Geschäft für Lufthansa. Das mag legal sein, aber zeigt, dass — anders als Herr Pils es behauptet — das Wohl der Passagiere ganz sicher nicht die höchste Priorität hat bei der Lufthansa.

Ich möchte hiermit jeden enttäuschten Kunden der Lufthansa AG ermutigen, sich von dem Gebaren der Lufthansa AG nicht abschrecken zu lassen. Das Mindeste was Sie tun können, ist ein Schlichtungsverfahren bei SOEP beantragen. Es kostet nichts, kann online beantragt wurden, und der Antrag dauert vielleicht 10-20 Minuten. Auch danach, lassen Sie sich nicht entmutigen falls die Lufthansa einfach nicht zahlt. Einen Mahnbescheid und Klageschrift einzureichen ist nicht so schwierig, und wenn Sie einen Anwalt beauftragen so gut wie gar kein Aufwand für sie (aber auch ohne Anwalt gut machbar). Die Kosten zahlt, sofern Sie gewinnen, später die Lufthansa AG.